Das Parlament stimmt heute Abend über ein unpopuläres Reformpaket ab. Ein Teil der Regierungspartei SYRIZA will dagegen stimmen. Ministerpräsident Tsipras hat in einem Fernsehinterview versucht die Gemüter zu beruhigen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews gegenüber dem staatlichen Sender ERT die gesamte Verantwortung für „Fehler“ und „Unterlassungen“ seiner sechsmonatigen Regierungszeit auf sich genommen.
Das gleiche gelte für die Beendigung der Verhandlungen mit den Europäischen Partnern am Wochenende. Er sprach von einem Text „an den ich nicht glaube“. Gemeint war damit ein hartes Spar- und Reformprogramm, das von vielen Kritikern bereits als drittes Memorandum (Sparpaket) bezeichnet wird.
Die 149 Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) werden heute Nacht jedoch dazu aufgerufen, dieses neue Spar- und Reformprogramm zu unterstützen und im Parlament mit „Ja“ zu stimmen.
Zwischen 20 und 40 der SYRIZA-Parlamentarier spielen allerdings mit dem Gedanken, entweder gegen das Spardiktat zu stimmen, oder sich der Stimme zu enthalten oder zur Abstimmung einfach nicht zu erscheinen. Darunter ist auch die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani. Sie hat am Mittwoch ihren Rücktritt bekannt gegeben, da sie nicht für die Maßnahmen stimmen könne, geschweige denn sei sie dazu bereit, diese in die Tat umzusetzen. Auch Energieminister Panagiotis Lafazanis will gegen das Spardiktat votieren, weigert sich jedoch bisher, von seinem Amt im Kabinett unter Tsipras zurückzutreten. Er ruft den Regierungschef dazu auf, das Maßnahmenpaket zurück zu nehmen und dem Land eine „eigene Währung“ zu geben. Ein großes Fragezeichen in dieser gegenwärtigen Lage ist die Haltung der Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, die ebenfalls gegen das Maßnahmenpaket stimmen oder sich der Stimme enthalten möchte.
Vor diesem Hintergrund werden die Gerüchte laut, dass es am Donnerstag zu einer weitgreifenden Regierungsumbildung kommen dürfte. Was die Gerüchte eines vorverlegten Urnengangs angeht, so dementierte Tsipras diese im Fernsehinterview am Dienstag entschlossen. Er habe nicht vor, sich seiner Verantwortungen zu entziehen. Er werde weiterhin versuchen, das Programm seiner Regierung in der vierjährigen Legislaturperiode zu verwirklichen. In diesem Sinne stellte er fest, dass er am Wochenende bei den Verhandlungen in Brüssel vor dem Dilemma gestanden habe, entweder dieser unpopulären Vereinbarung zuzustimmen oder eine ungeordnete Insolvenz hinzunehmen.
Das Votum in der Volksversammlung heute Abend wird von Beobachtern als eine Art Härtetest für die Regierung gesehen. Noch vor Beginn der Debatte im Parlament trifft sich die Parlamentsfraktion von SYRIZA.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand heute Mittag bei einer Kundgebung der Gewerkschaft der kommunistischen Gewerkschaft PAME, die seit 18 Uhr eine Protestkundgebung am Athener Omonia Platz durchführt.
