Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.

Kurz nach Dienstagmitternacht hat das griechische Parlament die Möglichkeit einer Legalisierung von Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare abgesegnet. Mit „Ja“ gestimmt haben 194 der 300 Volksvertreter. Sie stammen überwiegend aus der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der liberalen „To Potami“, der Zentrumsunion und der Demokratischen Allianz (PASOK/DIMAR). Auch 29 Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) haben für Lebenspartnerschaften homosexueller Paare votiert.
55 Parlamentarier aus den Reihen der ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE und des rechtspopulistischen Regierungspartners ANEL haben dagegen gestimmt. ANEL-Chef Panos Kammenos und 27 Abgeordnete der ND haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Die Parlamentsvollversammlung will am Dienstagnachmittag über die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch für homosexuelle Paare entscheiden. Eine homosexuelle Ehe oder die Adoption von Kindern durch Paare des gleichen Geschlechtes ist aber auch in dieser Gesetzesnovelle nicht vorgesehen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben. 

Mit breiter Mehrheit hat das zyprische Parlament am Donnerstag ein Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.