Die Parlamentsvollversammlung will am Dienstagnachmittag über die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch für homosexuelle Paare entscheiden. Eine homosexuelle Ehe oder die Adoption von Kindern durch Paare des gleichen Geschlechtes ist aber auch in dieser Gesetzesnovelle nicht vorgesehen.
Eingesetzt für den Gesetzentwurf hat sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die liberale „To Potami“ sowie die Zentrumspartei. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat sich noch nicht zum Thema geäußert.
Der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL, Juniorpartner in der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras, stellt sich entschieden gegen die Gesetzesnovelle. Aus den Reichen der Rechtspopulisten wurden Sprüche laut wie: „Wir sind nicht homophob. Wir respektieren Rechte aber nur, wenn sie nicht die Rechte der Anderen verletzen.“ Bezüglich der Möglichkeit, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können, verwies die ANEL u. a. auf die griechische Verfassung, worin ein Verweis auf den Mutterschutz enthalten ist. Zudem, so die Rechtspopulisten, stünde Homosexualität im Gegensatz zum christlichen Glauben. Ebenfalls gegen das geplante Gesetz wollen die Abgeordneten der faschistischen Chryssi Avgi stimmen. Die kommunistische Partei KKE ließ bis Dienstagvormittag offen, ob sie für eine Paragraphen in der Gesetzesnovelle mit „Ja“ stimmen werde.
Bisher ist noch offen, ob der Justizminister bis heute Abend eine Abschaffung des Artikels 347 des Strafgesetzbuches zur Abstimmung vorlegen wird. In diesem Gesetz wird „unnatürliche Unzucht“ unter Strafe gestellt. Gerichtet ist dieser Artikel gegen gleichgeschlechtliche Liebe unter Männern.
Aus den Reihen von SYRIZA wurde angedeutet, dass man nun auch ein Gesetz anstrebe, das Hochzeiten zwischen Paaren des gleichen Geschlechtes ermöglicht.
Für Dienstagnachmittag haben Gruppierungen homosexueller Personen sowie Amnesty International während der Abstimmung im Parlament zu einer Kundgebung aufgerufen. Ihr Motto lautet: „Bist du einverstanden?“ (Griechenland Zeitung/eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte Nikos Paraskevopoulos bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes im Parlament.
