Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) könnte erneut Rückendeckung aus Europa erhalten. Am Freitag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) in Athen eintreffen, um sich mit dem griechischen Regierungschef zu einem Arbeitsessen zu treffen. Besprochen werden voraussichtlich die Lage in Europa, aber vor allem die Entwicklungen in Griechenland.

Ministerpräsident Samaras hat am Wochenende die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia, offiziell eingeläutet. Er hob hervor, dass Griechenland den ersten großen Schritt aus dem Spar- und Reformprogramm getan habe. Scharfe Kritik übte er an der linken Opposition.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Samstag ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Anwesend waren zahlreiche Minister, Parlamentarier und Mitglieder der ND sowie der ehemalige ND-Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Samaras (Foto: m.) hat in seiner Rede am Samstag versucht, eine Botschaft der Einheit zu vermitteln. Zudem hob er hervor, dass Griechenland „kein neues Spar- und Reformprogramm mehr braucht“. Bereits ab dem kommenden Jahr werde das Land keine weiteren Gelder von den Internationalen Geldgebern mehr in Anspruch nehmen müssen. Griechenland sei bereits im dritten Quartal des laufenden Jahres aus der Rezession gekommen, stellte er fest.  
Die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Athen vor zwei Jahren sei mit einer Handgranate vergleichbar, die man ihm in die Hand gedrückt habe. Doch er, so Samaras, habe sie nicht explodieren lassen.
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Zwar liegt dieses Bündnis in allen Umfragen deutlich vor der ND, doch Samaras verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Linksbündnis keine Gelegenheit bekommen werde, das Land zu regieren. Diese Ansicht untermauerte er mit dem Argument, dass Griechenland schon bald aus der Krise kommen werde. Dann, so sein Fazit, werde SYRIZA keine Proteststimmen mehr wegen der harten Spar- und Reformmaßnahmen erhalten.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten fanden aus symbolischen Gründen im Hotel „Athos Pallas“ in der Gegend Kallithea auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland statt. Dort hatte im April 1977 der Vorkongress der ND getagt. Der erste Kongress fand anschließend im Mai 1979 am gleichen Ort statt. Der offizielle Jahrestag der Parteigründung ist der 4. Oktober 1974. Samaras ist der siebte Parteichef der ND, sein Vorgänger war Kostas Karamanlis, der nach verlorenen Wahlen im Jahr 2009 diesen Posten räumte.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.