Nach wie vor hat das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras. Das belegen gleich drei Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. In zwei von ihnen wird allerdings die faschistische Chryssi Avgi von ihrem bisherigen dritten Platz verdrängt. Ihre Stelle, so scheint es, nimmt langsam aber sicher die liberale Partei „To Potami“ ein, die im Februar dieses Jahres von einem bekannten Fernseh-Journalisten gegründet worden ist.

Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.

Die Regierung Samaras zählt seit Donnerstag einen Parlamentarier mehr. In einem Brief an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis hat Ministerpräsident Samaras die Wiederaufnahme des Parlamentariers Nikitas Kaklamanis in die Fraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) angekündigt. Damit verfügt die Regierung nunmehr über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Kaklamanis, der im Mai aus der ND

Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)