Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.
Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden – die Regierung verfügt lediglich über 155 Sitze – müssten Neuwahlen durchgeführt werden. Aus SYRIZA-Kreisen hieß es, dass man sich bei diesen Vorwürfen auf eine sehr detaillierte Presseveröffentlichung bezogen habe, die Mitte September erschienen war. Inzwischen schaltete sich die Staatsanwaltschaft mit einer Voruntersuchung ein. Ministerpräsident Antonis Samaras bezeichnete SYRIZA in diesem Zusammenhang als einen „destabilisierenden Faktor und Hilfsmotor der politischen Abnormität“. Er empfahl dem Linksbündnis, derartige Vorwürfe „mit Namen und Fakten“ zu dokumentieren. Der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) sprach von „Erpressungen, Drohungen und Verleumdung“.
(Griechenland Zeitung / eh)
