Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.
Offen ist, ob bzw. wie viele von den 22 unabhängigen Abgeordneten der Regierung ihr Vertrauen geben. Was die Opposition betrifft, so wird diese voraussichtlich geschlossen mit „Nein“ votieren. Der zu erwartende Höhepunkt sind am Freitag die Reden der Vorsitzenden der beiden größten im Parlament vertretenen Parteien: der ND von Ministerpräsident Samaras und der Großen Opposition SYRIZA unter Alexis Tsipras.
Letzterer dürfte abermals die unverzügliche Durchführung von Parlamentswahlen fordern. Samaras wird sich voraussichtlich in seiner Rede auf das Ende der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) konzentrieren, die seit dem Frühjahr 2010 mit den internationalen Geldgebern geschnürt worden sind. Am Wochenende reist Finanzminister Gikas Chardouvelis nach Washington, um sich mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde zu beraten. In diesem Rahmen wird der griechische Kassenwart den möglichen Austritt des IWF aus dem griechischen Rettungsprogramm zur Sprache bringen. Im Rahmen des mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF geschnürten Memorandums hat Athen seit 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten – musste jedoch im Gegenzug eine harte und in großen Zügen unpopuläre Politik durchsetzen, die zum Teil auf heftigen Widerstand in Griechenland stieß.
Anlässlich der Abstimmung über die Vertrauensfrage haben heute, Freitag, ab 19.00 Gewerkschafter zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen. Auch Oppositionsparteien ermutigen ihre Anhänger dazu, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Bereits heute Vormittag demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) vor dem Gebäude des Staatsrates in Athen, Griechenlands höchstem Verwaltungsgericht (siehe Foto - © Eurokinissi).
Elisa Hübel
