Freitag, 10. Oktober 2014 00:00
Griechenlands Konservative haben einen Abgeordneten mehr
Die Regierung Samaras zählt seit Donnerstag einen Parlamentarier mehr. In einem Brief an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis hat Ministerpräsident Samaras die Wiederaufnahme des Parlamentariers Nikitas Kaklamanis in die Fraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) angekündigt. Damit verfügt die Regierung nunmehr über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Kaklamanis, der im Mai aus der ND
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Montag, 31. März 2014 13:24
Griechenlands Parlament verabschiedet Multigesetz mit knapper Mehrheit
Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine
Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein
Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus
den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige
Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum
unterstützt. Sichtlich angeschlagen hat die griechische
Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine
Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament
gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung
anwesend.
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Donnerstag, 18. Juli 2013 12:23
Parlament segnet Entlassungen im Staatssektor ab
Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen
im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch
auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben
152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.
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Donnerstag, 19. Januar 2012 15:38
Multigesetzesnovelle soll heute in zweiter Lesung das Parlament passieren P
Am heutigen Donnerstag findet im Parlament in zweiter Lesung die
Abstimmung über eine Multigesetzesnovelle statt. In erster Lesung
war das Gesetz bereits am gestrigen Mittwoch abgesegnet worden. Die
Abgeordneten der drei Parteien PASOK, Nea Dimokratia und LAOS, die
die Regierung unter dem parteilosen Loukas Papadimos unterstützen,
hatten für die meisten der vorgesehenen Artikel votiert.
Uneinigkeit herrschte vor allem über die geplante Liberalisierung
von bisher geschlossenen Berufen. Die konservative Nea Dimokratia
und die rechtskonservative LAOS votierten zum Teil gegen die
vorgesehene Öffnung der insgesamt 136 betroffenen Berufsgruppen.
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Mittwoch, 11. Januar 2012 17:07
Athen steht vor drei besonders schwierigen Wochen TT
Am Dienstag ist im Parlament eine Multigesetzesnovelle eingereicht
worden. Vorgesehen sind Maßnahmen für den Zeitraum 2012 bis 2015.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten über Lohnkürzungen im
Privatsektor. Proteste wurden bereits angekündigt. Eine
Multigesetzesnovelle des griechischen Finanzministeriums ist am
Dienstagabend dem Parlament übergeben worden.
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