Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen
im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch
auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben
152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der
konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.
Sie haben dafür persönliche bzw. gesundheitliche Gründe angegeben.
Der Fraktionssprecher der sozialistischen PASOK, die gemeinsam mit
der ND die Regierung trägt, Paris Koukoulopoulos, hat gegen einen
Paragraphen votiert, der Entlassungen bzw. die teilweise
Abschaffung der Gemeindepolizei betraf.
Die Abgeordneten der Demokratischen Linken (DIMAR), die vor kurzem aus der Regierung ausgetreten sind, haben einzelne Paragraphen abgesegnet. Ähnlich haben sich auch einige unabhängige Parlamentarier verhalten. Die übrigen Oppositionsparteien stimmten gegen die Gesetzesnovelle.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten sich vor dem Parlamentsgebäude tausende Demonstranten versammelt. Die Kundgebung ist zum großen Teil friedlich verlaufen. Die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA will trotz der Verabschiedung der Gesetzesnovelle auch in den kommenden Tagen ihre Protestaktionen fortsetzen. (Griechenland Zeitung / eh)
Die Abgeordneten der Demokratischen Linken (DIMAR), die vor kurzem aus der Regierung ausgetreten sind, haben einzelne Paragraphen abgesegnet. Ähnlich haben sich auch einige unabhängige Parlamentarier verhalten. Die übrigen Oppositionsparteien stimmten gegen die Gesetzesnovelle.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten sich vor dem Parlamentsgebäude tausende Demonstranten versammelt. Die Kundgebung ist zum großen Teil friedlich verlaufen. Die Gewerkschaft der Kommunalangestellten POE-OTA will trotz der Verabschiedung der Gesetzesnovelle auch in den kommenden Tagen ihre Protestaktionen fortsetzen. (Griechenland Zeitung / eh)
