Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.

Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben 153 der insgesamt 300 Volksvertreter eine äußerst umstrittene Multigesetzesnovelle durch das Parlament gewunken. Dafür votiert haben alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). 145 Volksvertreter aus der Opposition haben mit „Nein“ gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. Die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou aus den Reihen von SYRIZA hat sich in einzelne Paragraphen von der Linie ihrer Partei distanziert und hat anschließend ihr Mandat zurückgegeben. Ihren Sitz erhielt Jorgos Kyritsis.

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat das griechische Parlament eine weitere Multigesetzesnovelle verabschiedet. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von zwei Mrd. Euro durch die internationalen Geldgeber. Mit „Ja“ gestimmt haben in der ersten Lesung die Parlamentarier der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL. Die Abgeordneten der liberalen „To Potami“ haben sich der Stimme enthalten. Gegen das Multigesetz votierten in erster Lesung die Oppositionsparteien ND, PASOK, Chrysi Avgi, KKE und Enosi Kentroon. Bei der Abstimmung waren 280 der 300 Parlamentarier anwesend. 

Parallel zur Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle ruft die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) am Freitagabend um 19 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament in Athen auf. Der Protest richtet sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen – vor allem gegen weitere Rentenkürzungen und eine Anhebung des Pensionsalters.