In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat das griechische Parlament eine weitere Multigesetzesnovelle verabschiedet. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von zwei Mrd. Euro durch die internationalen Geldgeber. Mit „Ja“ gestimmt haben in der ersten Lesung die Parlamentarier der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL. Die Abgeordneten der liberalen „To Potami“ haben sich der Stimme enthalten. Gegen das Multigesetz votierten in erster Lesung die Oppositionsparteien ND, PASOK, Chrysi Avgi, KKE und Enosi Kentroon. Bei der Abstimmung waren 280 der 300 Parlamentarier anwesend.
Einige Beobachter fanden es etwas kurios, dass die ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, schließlich im Plenum gegen einen Paragraphen votierte, der das Athener Konzerthaus Megaron Moussikis betrifft, während er von der Opposition nahezu geschlossen mit „Ja“ abgesegnet wurde.
Eine heikle Abstimmung, die einen Aufschub für den geplanten Abriss von Immobilien vorsehen sollte, welche illegal in Waldflächen errichtet wurden, ist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass erst eine Parlamentsdebatte zu diesem Thema stattfinden müsse. Die betreffenden Immobilien sollen nach den Vorstellungen der Regierung erst dann abgerissen werden, wenn das Kataster für die Waldflächen abgeschlossen ist bzw. wenn die entsprechenden Gebiete offiziell kartographiert wurden.
Bereits am Montag wird die Eurogruppe tagen, um über die Auszahlung der von Athen erwarteten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro zu befinden. Uneinigkeit zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern herrscht nach wie vor über die Versteigerung von Erstwohnsitzen, sowie die Versteuerung von Glücksspielen bzw. die Einführung der Mehrwertsteuer im Bereich der privaten Bildung. Um sich zu einigen, will die Euroworking Group noch am heutigen Freitag per Telekonferenz beraten. Am Dienstag sollen die Geldgeber (Troika) wieder in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Dort werden die Geldgeber-Inspektoren voraussichtlich bis zum 20. November bleiben.
(Griechenland Zeitung/eh, Foto: © Eurokinissi)
