Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine
Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein
Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus
den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige
Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum
unterstützt. Sichtlich angeschlagen hat die griechische
Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine
Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament
gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung
anwesend.
ei der Abstimmung anwesend. Die Opposition hat geschlossen
gegen die beiden Paragraphen votiert, die Verbesserungsvorschläge
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OECD (Artikel 1) sowie eine Rekapitalisierung der Banken (Artikel
2) vorsehen. Artikel 1 konnte mit 152 „Ja"-Stimmen das Parlament
passieren – benötigt wurden 151 Stimmen. Seiner Stimme enthalten
hatte sich der Parlamentarier der ND Nikitas Kaklamanis, der
anschließend aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Nun hat die
Zweiparteien-Regierung aus der konservativen ND von
Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialistischen PASOK nur
noch eine knappe Mehrheit von 152 Volksvertretern. Eine große
Überraschung bei der Abstimmung über Artikel 2 löste während der
Abstimmung der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK)
aus, indem er dagegen stimmte. Der Vorsitzende der PASOK Evangelos
Venizelos soll sich angesichts dieses Votums sehr ungehalten über
seinen Vorgänger gezeigt haben. Aus der Partei wurde Papandreou
aber nicht ausgeschlossen. Zwei Parlamentarier der
Koalitionsregierung waren am Sonntag abwesend. An ihrer Stelle
sprangen bei den „Ja"-Stimmen zwei unabhängige Parlamentarier ein,
die in der Vergangenheit bei ähnlich schwierigen
Parlamentsentscheidungen aus der PASOK ausgeschlossen worden waren.
Vor der Abstimmung fand vor dem Parlament eine Protestkundgebung
statt, bei der Oppositionsführer Alexis Tsipras (siehe Foto) eine
Rede hielt.
Mit der heiklen Verabschiedung dieser Multigesetzesnovelle wurde der Weg geöffnet, damit Griechenland eine nächste Kreditrate von den internationalen Geldgebern in Höhe von rund 10 Milliarden Euro erhalten kann.
(Griechenland Zeitung / eh; Foto: Eurokinissi)
Mit der heiklen Verabschiedung dieser Multigesetzesnovelle wurde der Weg geöffnet, damit Griechenland eine nächste Kreditrate von den internationalen Geldgebern in Höhe von rund 10 Milliarden Euro erhalten kann.
(Griechenland Zeitung / eh; Foto: Eurokinissi)
