Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Thema der Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens angesprochen. Demnach könnten Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben werden, wenn sie dort erstmals europäisches Territorium betreten haben. Dieses Verfahren wurde 2011 nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf Eis gelegt. Als Grund wurden menschenunwürdige Bedingungen genannt, unter denen viele Asylsuchende in Griechenland leben müssten. Der in Athen für Flüchtlingspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas lobte die „positive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche.

Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.

„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.

Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.