Am Dienstag hat der für Migration zuständige stellvertretende Minister Mouzalas gegenüber der griechischen Presse die Situation von Flüchtlingen in seinem Land erläutert. Von 54.000 Asylsuchenden sei etwa die Hälfte minderjährig. Die meisten von ihnen leben in Flüchtlingslagern. Bis Ende des Jahres sollen 20.000 Flüchtlinge in Wohnungen und Hotels untergebracht sein.
„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können.
Umsiedlungen erwünscht
Mouzalas bezifferte die Zahl jener Immigranten und Flüchtlinge, die auf eigenen Wunsch entweder zurück in die Türkei gebracht oder in ihre Heimat repatriiert wurden, auf 2.000. Auf den Inseln in der Ostägäis warten unteressen 11.000 Personen darauf, in eines der Auffanglager auf dem griechischen Festland verlegt zu werden. 7.751 Personen würden nach Angaben des Migrationsministeriums bereits jetzt auf eine Umsiedlung in ein anderes Land in West- oder Nordeuropa warten. In diesem Zusammenhang erinnerte Mouzalas an den „Flüchtlingspakt“ der zwischen der EU und der Türkei im März vereinbart worden ist. Er bemängelte in diesem Rahmen, dass einige EU-Mitglieder nicht bereit seien, ihren Anteil an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten.
Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Im Gegenzug soll Ankara u. a. finanzielle Unterstützung erhalten. Weiterhin soll eine Visa-Freie Reise für türkische Staatsbürger in EU-Staaten ermöglicht werden. Nach Einschätzung von Mouzalas würden bei einer Aufhebung des Paktes bis zu 180.000 Immigranten und Flüchtlinge nach Griechenland kommen. Derzeit seien es täglich zwischen 70 und 100 Personen, die illegal von der Türkei aus nach Griechenland gelangen. Vor der Vereinbarung des Abkommens mit Ankara seien es täglich 800 bis 1.200 gewesen.
Schulpflicht für Flüchtlingskinder
Laut Statistik handelt es sich bei fast der Hälfte (46 %) der sich in Hellas aufhaltenden Flüchtlinge um Minderjährige. 1.225 von ihnen sind ohne Begleitung eines Erwachsenen unterwegs. Der stellvertretende Minister stellte fest, dass auch die Kinder der Flüchtlinge und Immigranten ein Recht auf Bildung hätten und ab September eine Schule besuchen müssten. Er rief das Bildungsministerium dazu auf, eine Lösung zu finden. Weiterhin setzte er sich dafür ein, dass Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dem bestehenden Gesetz zufolge dürfen sie erst offiziell arbeiten, wenn ihr Asylantrag genehmigt worden ist. Mouzalas gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Bearbeitungsverfahren bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Aus dem griechischen Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCHR) war zu erfahren, dass bereits 9.200 Flüchtlinge in Griechenland in Wohnungen und Hotels untergebracht worden sind. In den kommenden zwei Monaten sollen weitere 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge in derartige Quartiere einziehen können. Ziel sei es, bis Ende des Jahres 20.000 Flüchtlinge aus Lagern in Wohnungen oder Hotels unterzubringen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den für Migrationspolitik zuständigen stellvertretenden Minister Jannis Mouzalas während der Pressekonferenz.
