Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.
Den Rücktritt von Mouzalas fordert auch die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia. In einer Pressemitteilung hieß es, dass die griechische Regierung mit der Flüchtlingsproblematik „überfordert“ sei. Sie sei „außer Kontrolle“ und das beeinflusse nun auch die Beziehungen zu Skopje.
In einem Radiointerview hat sich Mouzalas inzwischen für den Ausrutscher entschuldigt. Gerüchte, wonach er seinen Rücktritt eingereicht habe, wurden aber dementiert. Es handele sich um einen Fauxpas, der ihm herausgerutscht sei, ohne dass er es in diesem Moment registriert habe, sagte der Politiker. Diese unglückliche Formulierung bringe weder die Meinung der Regierung noch seine persönliche Meinung zum Ausdruck. Rückendeckung erhielt Mouzalas in einem Statement der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Darin wird klargestellt, dass „der griechische Staat in jeder Situation das Nachbarland mit dem international anerkannten Namen FYROM bezeichnet“. Dass Mouzalas deswegen sein Amt abgeben müsse, sei „übertrieben“.
Unterstützung hat Mouzalas auch von der liberalen Partei „To Potami“ erhalten. Und der Europaparlamentarier der Regierungspartei SYRIZA Dimitris Papadimoulis erklärte via Twitter: „Jetzt ist es Zeit für Zusammenhalt im Kampf gegen die Flüchtlings- und Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht für Rücktritte.“
Athen und Skopje sind sich bereits seit 1991 wegen des Namens für das nördliche Nachbarland uneins. Während die FYROM auf den Staatsnamen Republik Mazedonien besteht, will Griechenland dies um jeden Preis verhindern. Athen befürchtet nicht zuletzt, dass die FYROM in der Zukunft Ansprüche auf die griechische Region Makedonien erheben könnte, die unmittelbar an die FYROM grenzt. Von der UNO ist das Land unter der Bezeichnung The former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM) anerkannt. Seit vielen Jahren laufen unter Schirmherrschaft der UNO Bemühungen, eine friedliche Einigung auf einen für beide Seiten akzeptablen Namen zu finden, bisher allerdings ohne Ergebnis. Einer der Hauptgründe für die Irritationen Athens wegen der Namensfrage war die erste Verfassung der FYROM, die im Herbst 1991 verabschiedet wurde. Darin waren irredentistisch zu verstehende Passagen enthalten, in denen u. a. von einem „mazedonischen Volk“ in den Nachbarstaaten die Rede war, für deren Reche das Land sorgen müsse.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Jannis Mouzalas Anfang des Jahres während eines Besuches im Flüchtlingslager in Elaionas, westlich von Athen.
