Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.

Griechenland / Athen. Weitere Mitglieder des „Schattenkabinetts“ der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Bereich Energie und Rohstoffe übernimmt Michalis Jannakis, für Tourismus wurde Olga Rethymnou berufen. Landwirtschaftsfragen werden bei der ND künftig vom früheren Staatssekretär Jorgos Kasapidis übernommen. Kyriakos Mitsotakis übernahm das Ressort für Umweltpolitik und Eliza Bozebergk das Ressort für Bildung und Religion.

Griechenland / Athen. Die PASOK wird dem Ehrenvorsitzenden der Nea Dimokratia und Premierminister der Jahre 1990 bis 1993, Konstantinos Mitsotakis, eine Entschädigungssumme von 100.000 Euro überweisen. Dadurch soll eine für den 29. Januar angesetzte Zwangsversteigerung des Elternhauses des PASOK-Politikers Kostas Laliotis verhindert werden. Dieses Haus befindet sich in der Präfektur Arkadia (Peloponnes).

Auslandsüberweisungen von Staatsangestellten, die seit 2009 getätigt worden sind und die Summe von 100.000 Euro übersteigen, sollen nun unter die Lupe genommen werden. Eine entsprechende Anweisung erließ der Minister für die Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis. In Folge der Überprüfung müssen sich bereits 143 Leiter bzw. Angestellte von Finanzämtern vor der Staatsanwaltschaft verantworten.

Griechenland/Athen. Die scharfe Kritik des Ehrenvorsitzenden der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia an deren Vorsitzendem Antonis Samaras führte am Montag zu heftigen Reaktionen aus der Parteispitze. In den Hauptnachrichten des Fernsehsenders „Mega“ hatte Mitsotakis gesagt: „Mit dem gleichen Recht, mit dem (Premierminister) Jorgos Papandreou vor der Wahl gesagt hat, Geld sei vorhanden, sagt Antonis Samaras jetzt, dass er das Defizit bis Ende 2011 auf Null fahren könne. Ohne Zweifel ist Herr Samaras ein Populist“. Indirekt deutete Mitsotakis außerdem an, dass Samaras seiner Meinung nach niemals Premierminister werde.