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Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.

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Die anarchistische Gruppierung „Kartell Nicht-Reumütiger Anarchisten FAI/IRF“ hat sich zu Anschlägen auf die Büros des Unternehmens von Mareva Grabowski sowie auf dem Fernsehsender „ART“, der einem Politiker gehört, bekannt.

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Der frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros, bisher Mitglied der konservativen Nea Dimokratia (ND), wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiative dafür soll der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis ergriffen haben. Zuvor hatte Antonaros den ND-Vize Adonis Georgiadis als „rechtsradikal“ bezeichnet.

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In Brüssel findet im Rahmen einer Tagung des Europäischen Rates ein Gespräch zur Migration und den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt. Mit dabei ist auch Ministerpräsident Tsipras.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt nach wie vor die politische Führung Griechenlands. Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, wo er sich an einer Tagung des Europäischen Rates beteiligt. Heute Abend findet ein Arbeitsessen u. a. zu den Themen Migration sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei statt.

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Die finanziellen und sozialen Schwierigkeiten, mit denen die Griechen konfrontiert sind, spiegeln sich in einer Umfrage wider. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge, liegt die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) 9,4 Prozentpunkte vor der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

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