Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.
Dadurch würde vor allem die Motivation für Steuerhinterziehung sinken. Der amtierenden links-rechten Regierung unter Alexis Tsipras warf der Konservative vor, dass sie die Mittelklasse des Landes „bis zur Erschöpfung“ besteuere. Er stellte fest, dass derzeit der Eindruck bestehe: „Je erfolgreicher du bist, desto mehr Steuern muss du zahlen.“
Sollte seine Partei die Regierungsgewalt übernehmen, so werde er die „produktiven Kräfte des Landes liberalisieren“, stellte der ND-Chef weiterhin fest. Außerdem wolle er neue und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Dies sei der Weg, „um die Armut zu bekämpfen.“
Mitsotakis befasste sich auch mit der Inhaftierung von zwei griechischen Soldaten, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Sie hatten am Donnerstag versehentlich die türkisch-griechische Grenze am Evros-Fluss überschritten. Mitsotakis stellte fest, dass ihre Haft „die griechisch-türkischen Beziehungen vergiftet“. Ankara warf er „Nervosität“ und „Aggressivität“ vor. Griechenland müsse in dieser Situation „Gelassenheit, Selbstvertrauen, Einheit und Kraft“ unter Beweis stellen. Der griechischen Regierung warf Mitsotakis gleichzeitig vor, das Thema von Anfang an „unterschätzt“ zu haben. (Griechenland Zeitung / eh; Foto: © Eurokinissi)
