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Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.   

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.

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Der junge Syrer, der ein Selfie mit Kanzlerin Merkel gemacht hat. Der Vater, dem eine Kamerafrau auf der Flucht nach Serbien ein Bein stellte. Die zahlreichen Helfer, die entlang der Balkanroute Wasser an Flüchtlinge verteilt haben. So viele Geschichten, so viele Schicksale waren im September 2015 in den Medien, und immer wieder der Satz von Angela Merkel in Anbetracht der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das!"

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Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.

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Griechenland ist nach wie vor mit großen Problemen konfrontiert, doch am Ende des Tunnels zeichnet sich etwas Licht ab. In dieser Woche werden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern fortgesetzt. Das wurde bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag beschlossen. Bereits am Dienstag trafen die Vertreter der Geber-Institutionen in Athen ein. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach davon, dass im Falle eines positiven Abschlusses ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auf die Tagesordnung rücken werde. Relativ optimistisch zeige sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Flüchtlingsgipfel, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel zu Ende ging.

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Seitdem die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) vor einer Woche die Kontrollen an der Grenze zu Griechenland verschärft hat, stecken zehntausende Flüchtlinge in Hellas fest. Das Mittelmeerland sucht hängedringend nach einer Lösung: Einer europäischen.  

Offiziellen Angaben zufolge stecken derzeit etwa 25.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Inoffiziell könnten es bis zu dreimal so viele sein. Über die Ägäis-Inseln gelangen täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Griechenland.

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