Griechenland ist nach wie vor mit großen Problemen konfrontiert, doch am Ende des Tunnels zeichnet sich etwas Licht ab. In dieser Woche werden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern fortgesetzt. Das wurde bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag beschlossen. Bereits am Dienstag trafen die Vertreter der Geber-Institutionen in Athen ein. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach davon, dass im Falle eines positiven Abschlusses ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auf die Tagesordnung rücken werde. Relativ optimistisch zeige sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Flüchtlingsgipfel, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel zu Ende ging.
Obwohl kein konkretes Ergebnis erreicht wurde – ein solches erhofft man sich beim kommenden Gipfel am 17. Und 18. März –, sprach er von einem „Schritt nach vorn“. Natürlich, so fügte er hinzu, müssten noch viele weitere solche Schritte folgen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Lage am Grenzübergang bei Idomeni, wo die Lage „tragisch“ sei. Wenn jemand glaube, dass dieses Problem nichts mit der europäischen Kultur und der Zukunft Europas zu tun habe, dann begehe er „einen großen Fehler“. Gegenwärtig gebe es in der EU einen tiefen Graben, da einige Kräfte „die Werte des Teilens von Verantwortung“ nicht mittragen würden. Dies gelte auch für die Regel der Solidarität. In Anspielung auf die sogenannten Visegrad-Staaten, die für die Schließung der Grenzen plädierten, sagte der Premier: „Auf diesem EU-Gipfel wurde nicht Griechenland isoliert, sondern im Gegenteil, es wurden jene Länder isoliert, die Griechenland isolieren wollten.“
Die Türkei als Dreh- und Angelpunkt
In Brüssel, so Tsipras, habe man vor allem darüber gesprochen, dass man die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsströme eindämmen müsse – was nur in enger Zusammenarbeit mit Ankara erreicht werden könne. Es gehe u. a. darum, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Dadurch werde künftig vermieden, dass unschuldige Menschen in der Ägäis ertrinken.
Unmittelbar nach dem Gipfel in Brüssel reiste der Regierungschef aus Athen am Dienstag nach Izmir, wo ein weiteres Treffen des „Höchsten Kooperationsrates“ der beiden Staaten auf der Tagesordnung steht – es ist das vierte dieser Art. Begleitet wird der Premier von zehn Ministern und zahlreichen Unternehmern. In Izmir berät sich der Gast aus Athen in erster Linie mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Der griechische Politiker sprach im Vorfeld von einem „historischen Treffen“. Man wolle vor allem eine Entscheidung über die Anpassung eines bereits existierenden bilateralen Abkommens treffen, das mit Ankara zum Thema Rückführung von Flüchtlingen geschlossen worden ist. Das Nachbarland müsse demnach alle Immigranten zurücknehmen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.
Unterdessen wurden bis Sonntag zwischen den beiden Nachbarländern auch letzte Details eines NATO-Einsatzes in der Ägäis geklärt, durch den Schlepper bekämpft werden sollen. Beim Führungsschiff handelt es sich um das deutsche Versorgungsschiff „Bonn“, das jetzt auch in den Gewässern vor dem türkischen Festland eingesetzt werden darf. An Bord ist eine mehr als 200-köpfige Besatzung. Mögliche Schlepperaktivitäten sollen von den NATO-Kräften geortet und an die türkischen Behörden gemeldet werden. Damit soll erreicht werden, dass möglichst keine Boote mit Flüchtlingen mehr in Richtung Griechenland aufbrechen. Selbst Boote aufbringen dürfen die NATO-Schiffe allerdings nicht.
Jüngsten offiziellen Zahlen zufolge halten sich derzeit in Hellas mindestens 37.000 Immigranten auf, die durch die Grenzschließung nicht mehr weiter kommen. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sind bis zum 3. März 128.735 Migranten aus der Türkei auf griechisches Territorium gelangt. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfeltreffens am Montag in Brüssel.
