Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.
Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.
Gespräche in Berlin
Außerdem wird sich Tsipras in der deutschen Hauptstadt auch mit dem Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel in den Büros der SPD treffen. Dieser hat Anfang Juli Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Damals hatte er seine Zuversicht ausgedrückt, dass Griechenland den Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden werde. Gleichzeitig hatte er die Wachstumsfortschritte des Mittelmeerlandes gelobt. Weiterhin stehen Unterredungen zwischen dem griechischen Regierungsoberhaupt und einer Delegation der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf dem Programm. Auch Begegnungen mit Vertretern der Partei Die Linke sind anberaumt.
Opfer im Namen Europas
Athen ist darum bemüht, die Verhandlungen mit den Geldgebern noch vor Weihnachten erfolgreich unter Dach und Fach zu bringen. Dadurch verspricht man sich im Kabinett Tsipras u. a. die Zusage für Schuldenerleichterungen. Eine solche könnte, falls alles nach Plan läuft, vielleicht schon im Januar erfolgen.
In dieser Woche gab es jedoch seitens der Geldgeber heftige Kritik über die Zusagen der griechischen Regierung bezüglich der Rentenerhöhungen, weil dieser Schritt vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden sei. In einer Pressekonferenz in Brüssel ist Tsipras auf seine Kritiker eingegangen. Er sprach von einem „unmöglichen Verhandlungsspiel zu Lasten Griechenlands“. Er verteidigte sein Ziel, die Niedrigrentner und die Inselbewohner zu unterstützen; seine Zusagen würden „weder das Spar- und Reformprogramm, noch die Ziele des Primärüberschusses in Gefahr bringen“, betonte er. Es sei eine einmalige Entscheidung getroffen worden, die auf erhöhte Staatseinnahmen basiere, und dies sei „unsere Verpflichtung gewesen, gegenüber Menschen, die große Opfer im Namen Europas gebracht haben“. Tsipras wiederholte, dass sich Athen an seine Verpflichtungen halte. Er schätzte ein, es sei „offensichtlich“, dass sich die „griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs befindet“.
Unterstützung aus Frankreich
Rückendeckung erhält Tsipras auch vom französischen Staatspräsidenten François Hollande. Er sprach von einer „Notwendigkeit, die Schulden Griechenlands zu erleichtern“. Man dürfe „der Unsicherheit keine weitere Unsicherheit hinzufügen“.
In der kommenden Woche wird die EuroWorking Group über die kurzfristigen Maßnahmen Griechenlands beraten. Am Samstag wird Tsipras eine Rede beim Kongress der Europäischen Linken halten und anschließend nach Griechenland zurückkehren.
Elisa Hübel
