Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.

Griechenland/Athen. Die fünftägige Haushaltsdebatte wird heute Mitternacht mit einer offenen Abstimmung abgeschlossen. Mit Interesse wird das erstmalige Aufeinandertreffen von Premier Jorgos Papandreou und dem neuen Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Parlament erwartet. Die Abstimmung kommt einem Vertrauensvotum gleich. Die regierende PASOK verfügt über eine klare Mehrheit von 160 der 300 Abgeordnetensitze.

Griechenland/Athen. Mit österlichen Temperaturen konnten die Griechen das Jahr 2010 begrüßen. In Athen, Thessaloniki sowie in vielen anderen Städten des Landes feierte man mit großen Feuerwerken den Beginn des neuen Jahres, das eines der herausforderndsten für Hellas seit langem ist. Auf die kritische finanzielle Lage nahmen alle Spitzenpolitiker in ihren Neujahrsansprachen Bezug. Staatspräsident Karolos Papoulias betonte, dass seine Sorge in erster Linie den Schwachen, den Schutzlosen und der Jugend gelte, die alle „in einer immer wettbewerbsintensiveren Welt ohne menschliche Werte und Visionen" zurechtkommen müssten.

Griechenland / Athen. Das Verwaltungsgericht des Oberlandgerichtes Athen beschloss am Montag, dass die per Gesetz beschlossene einmalige Abgabe auf hohe Einkommen verfassungswidrig ist. Betroffen waren sämtliche Personen mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro. Grundlage dafür war das Gesetz 3758/09, das unter der früheren Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet worden war.