Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den
160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat
sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des
Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister
Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine
Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die
Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.
en. Der
neue ND-Vorsitzende Antonis Samaras räumte Fehler der
Karamanlis-Regierung ein, die von 2004 bis 2009 die Geschicke des
Landes leitete. Gleichzeitig ortete er Gefahren für die Wirtschaft
durch den vorgelegten Haushaltsplan. Samaras stellte jedoch klar,
dass seine Partei die PASOK bei richtigen Entscheidungen
unterstützen werde.
Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE warf der Regierung vor, dass sowohl der Haushalt als auch die geplannten Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet seien. „Das Volk“, so Papariga, werde „terrorisiert und erpresst.“
Kritik übte auch der Vorsitzende der rechtspopulistischen orthodoxen Sammlungsbewegung Jorgos Karatzaferis. Er tangierte im Parlament erneut das von der Regierung angekündigte Wahlrecht für legale Immigranten und forderte in diesem Zusammenhang ein Referendum. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, forderte von der Regierung die Förderung der Beschäftigung und die Beseitigung von strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft. „Ignoriert die Märkte und erarbeitet eine langfristige Strategie für einen Aufschwung und für Wachstum der Wirtschaft“, sagte Tsipras. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou betonte in seiner zentralen Rede: „Mit dem Haushalt 2010 machen wir einen ersten Schritt nach vorn – wir schaffen Ordnung im Chaos der Staatsfinanzen, damit die Wirtschaft unterstützt wird und die Bürger, die es nötig haben, davon profitieren“, so Papakonstantinou.
Premier Papandreou hat u. a. versprochen, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren unter die Maastricht-Grenze von 3 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu bringen. Die Staatsschulden sollen spätestens ab 2012 fallen, sagte er. Dies soll u. a. durch eine Reihe von „Einschnitten“ bewerkstelligt werden: Beamte, die mehr als 2.000 Euro im Monat verdienen, müssen im nächsten Jahr eine Gehaltsnullrunde hinnehmen. Die Zulagen aller Staatsdiener sollen zudem im gleichen Jahr um ein Zehntel zurückgehen. Die Ausgaben für den Sozialstaat sollen 2010 um 10 % reduziert werden, hauptsächlich durch bessere Ausgabenkontrollen und niedrigere Ausgaben für Medikamente. Ein Drittel aller Büros der griechischen Fremdenverkehrszentrale EOT im Ausland soll dichtmachen. Das gleiche gilt für viele staatliche Pressestellen, die fortan in die jeweiligen Botschaften eingegliedert werden sollen.
In der ersten Januarhälfte muss Griechenland unterdessen der Europäischen Kommission einen detaillierten Stabilisierungsplan vorlegen.
(Griechenland Zeitung / as; Foto: Eurokinissi)
Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE warf der Regierung vor, dass sowohl der Haushalt als auch die geplannten Maßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet seien. „Das Volk“, so Papariga, werde „terrorisiert und erpresst.“
Kritik übte auch der Vorsitzende der rechtspopulistischen orthodoxen Sammlungsbewegung Jorgos Karatzaferis. Er tangierte im Parlament erneut das von der Regierung angekündigte Wahlrecht für legale Immigranten und forderte in diesem Zusammenhang ein Referendum. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, forderte von der Regierung die Förderung der Beschäftigung und die Beseitigung von strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft. „Ignoriert die Märkte und erarbeitet eine langfristige Strategie für einen Aufschwung und für Wachstum der Wirtschaft“, sagte Tsipras. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou betonte in seiner zentralen Rede: „Mit dem Haushalt 2010 machen wir einen ersten Schritt nach vorn – wir schaffen Ordnung im Chaos der Staatsfinanzen, damit die Wirtschaft unterstützt wird und die Bürger, die es nötig haben, davon profitieren“, so Papakonstantinou.
Premier Papandreou hat u. a. versprochen, das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren unter die Maastricht-Grenze von 3 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu bringen. Die Staatsschulden sollen spätestens ab 2012 fallen, sagte er. Dies soll u. a. durch eine Reihe von „Einschnitten“ bewerkstelligt werden: Beamte, die mehr als 2.000 Euro im Monat verdienen, müssen im nächsten Jahr eine Gehaltsnullrunde hinnehmen. Die Zulagen aller Staatsdiener sollen zudem im gleichen Jahr um ein Zehntel zurückgehen. Die Ausgaben für den Sozialstaat sollen 2010 um 10 % reduziert werden, hauptsächlich durch bessere Ausgabenkontrollen und niedrigere Ausgaben für Medikamente. Ein Drittel aller Büros der griechischen Fremdenverkehrszentrale EOT im Ausland soll dichtmachen. Das gleiche gilt für viele staatliche Pressestellen, die fortan in die jeweiligen Botschaften eingegliedert werden sollen.
In der ersten Januarhälfte muss Griechenland unterdessen der Europäischen Kommission einen detaillierten Stabilisierungsplan vorlegen.
(Griechenland Zeitung / as; Foto: Eurokinissi)
