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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionsparte Nea Dimokratia, Antonis Samaras, traf sich am Montag mit dem Präsident der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos. Im Anschluss warf Samaras der Regierung vor, „träge“ und „tatenlos“ zu sein. „Jeder Tag, der mit Verzögerungen und falschen Botschaften vergeht“, so der Oppositionsführer, sei „ein Kostenaufwand für die Wirtschaft und für das Land“. Er forderte in diesem Zusammenhang ein „realistisches Wirtschaftsprogramm“.
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Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der vor 10 Tage zurückgetreten war.
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Montag, 21. Dezember 2009 14:01

Griechenland: Haushaltsdebatte im Parlament

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.
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Griechenland / Athen. Das in die Jahre gekommene griechische Rentensystem befinde sich „in seinen letzten Zügen“. Das stellte der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, in einem Interview gegenüber der Sonntagszeitung „To Vima“ fest. Sollten keine radikalen Veränderungen erfolgen, sei mit dem Nachfolgemodell, welches 2015 in Kraft treten soll, mit einer teilweisen Aufhebung der Renten zu rechnen, so Loverdos. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass man im Parlament zu einer Einigung in Bezug auf das zu lösende Problem kommen werde.
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Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias empfing am Mittwoch den Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, der den Präsidenten über die aktuellen Fortschritte in Bezug auf den Dialog über die Reformen beim System der Sozialversicherungsreform informierte. Loverdos betonte, dass es für die griechischen Bürger und den griechischen Staat keinen anderen Ausweg gäbe, als das Problem der Sozialversicherung zu lösen. Premierminister Jorgos Papandreou habe dies zu einer nationalen Angelegenheit erklärt. Bei ihrem Vorhaben werde die griechische Regierung sowohl vom griechischen Parlament als auch von den griechischen Bürgern unterstützt, so Loverdos.
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