Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen
vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen,
wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in
Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou
am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit
einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der
Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6
Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern
sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr
besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das
Gesundheitswesen richten.
en. Von Seiten der Oppositionspartei Nea
Dimokratia wurde der Haushalt als „mutlos“ bezeichnet. Die
notwendigen Einschnitte würden damit nicht erfolgen, sagte heute
der ND-Abgeordnete Kyriakos Mitsotakis. (Griechenland Zeitung,
sk)