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Griechenland / Athen. Durch eine ballistische Studie der Waffen, die kürzlich im Quartier der Terrorgruppe „Revolutionärer Kampf“ im Athener Stadtteil Kypseli entdeckt wurden, konnten nun Verbindungen zu drei von dieser Untergrundorganisation verübten Anschlägen festgestellt werden. Als Tatwaffen kamen den bisherigen Erkenntnissen zufolge zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow (AK-47) und eine Maschinenpistole MP5 zum Einsatz. Benutzt wurden sie bei einem Angriff auf einen Bereitschaftsbus im Athener Stadtteil Goudi im Dezember 2008, sowie vor dem Kulturministerium im Athener Stadtteil Exarchia im Januar 2009. Damals war ein Polizist schwer verletzt worden.
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Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.
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Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.
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Dienstag, 20. April 2010 16:54

Regierung will Steuerhinterziehung stoppen

Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier.
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Griechenland/Nafplio. Der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras kritisierte am Samstag im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Regierung Papandreou. Er warf dem Premierminister vor, angesichts der Finanzkrise eine falsche Politik zu betreiben und für Einmischung des Internationalen Währungsfonds in Griechenland verantwortlich zu sein. Die sozialistische Regierung habe die Anleihen des Landes verdreifacht, sagte Samaras, und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Einer Involvierung des IWF könne man immer noch entgehen.
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