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Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE, das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine „nationale Pflicht“ sei.
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Das griechische Arbeitsamt OAED gab am Donnerstag bekannt, dass dort gegenwärtig 947.000 Arbeitslose gemeldet sind. Das sind 113.000 Mehr als im Januar 2011. Arbeitslosengeld empfangen aber nur 269.
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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias will angesichts der finanziellen Lage des Landes auf sein Jahresgehalt verzichten. Dieses Vorhaben kündigte er am Mittwoch während eines Treffens mit Finanzminister Evangelos Venizelos an. Letzterer bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten im Zusammenhang mit den Opfern, die das griechische Volk derzeit erbringen müsse, als „eine symbolische Geste“, die diesen sehr ehre. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt etwa 300.000 Euro.
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Mittwoch, 15. Februar 2012 16:11

Zunächst keine Regierungsumbildung in Athen TT

Am Dienstag wurde während einer Sitzung des Ministerrates beschlossen, vorerst keine Regierungsumbildung vorzunehmen. Infrastrukturminister Voridis hat seinen bisherigen Posten zurückerhalten. Fünf weitere zurückgetretene stellvertretende Minister bzw. Staatssekretäre wurden hingegen nicht ersetzt. Bei dem Treffen des Ministerrates am Dienstagabend wurden u.
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Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben.
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