Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die
Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich
Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat
bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des
Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE,
das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis
vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der
LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass
viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend
sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der
parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos
Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine
„nationale Pflicht“ sei.
ei. Durch PSI soll Griechenland einen
Schuldenerlass in Höhe von 107 Mrd. Euro erhalten. Erfolgreich sein
wird der Anleihenaustausch, wenn es eine 95 %-Beteiligung
gibt. Man geht davon aus, dass insgesamt 199 der 300 Parlamentarier
für die Gesetzesnovelle stimmen werden. (GZeh)
