Die neue Ministerin für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Anna Diamantopoulou will 50 Angestellte und leitende Beamte aus der Direktion für Privatinvestitionen ihres Ministeriums verbannen. Anlass dafür sind schwere Indizien, dass zwei Angestellte der Direktion von einem Hotelbetreiber Schmiergelder verlangt haben, um dessen Subventionsantrag zu gewähren. Die betroffenen Angestellten werden ersetzt. Außerdem verlangt die Ministerin eine rückwirkende Prüfung der Tätigkeiten sowie der Bankkonten der Verdächtigen bis ins Jahr 2005.

Das Gebäude des Ministeriums für Regionalentwicklung, Wettbewerb und Handelsschifffahrt am Athener Kaningos-Platz ist heute von seinen Angestellten besetzt worden. Diese protestieren damit gegen die geplante Abschaffung von Institutionen und Trägern des öffentlichen Sektors, sowie gegen finanzielle Einschnitte und Versetzungen von Personal.

Unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Loukas Papadimos berieten sich heute Mittag die Minister für Inneres, Verteidigung, Bildung und Bürgerschutz. Thema waren wiederholte tätliche Angriffen auf Politiker. Ausschlaggebend waren jüngste Zwischenfälle während einer Schülerparade auf der Insel Rhodos am vergangenen Mittwoch. Eine Gruppe von Personen hatte Joghurt und andere Objekte auf anwesende Politiker geworfen. Nun wird befürchtet, dass sich derartige Szenen auch beim bevorstehenden Nationalfeiertag am 25.

Für politischen Zündstoff sorgte in den letzten Tagen die Mitteilung, dass ein – bisher ungekannter – griechischer Parlamentarier im vorigen Mai eine Million Euro auf eine Bank im Ausland transferiert haben soll. Trotz zahlreicher Appelle anderer Abgeordneter meldete sich der Betreffende bisher nicht. Über die transferierte Million gab es auch in den Vermögenserklärungen sämtlicher Parlamentarier keine Hinweise. Finanzminister Evangelos Venizelos ließ wissen, dass auch noch andere Volksvertreter Summen im Bereich über 100.000 Euro auf ausländische Konten verlagert hätten.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage ließen es sich tausende Griechen nicht nehmen, sich an diversen Karnevalsumzügen zu beteiligen, wohl auch, um die Probleme etwas zu vergessen. Höhepunkt war am Sonntag der traditionelle Umzug in der Stadt Patras. Vor allem die Politiker gerieten erwartungsgemäß ins Kreuzfeuer der Karnevalskritik. Am Montag begann in Griechenland offiziell die Fastenzeit.