Als „Sprengladung an den Fundamenten der Gesellschaft und des Staates“ bezeichnete der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, das Problem der illegalen Immigration. In den vergangenen Tagen hat die Polizei in einer Aktion unter dem Namen „Xenios Zeus“ (Gastfreundlicher Zeus) vor allem im Athener Zentrum die Personalien von mehr als 6.000 Ausländern überprüft; über 1.500 von ihnen hatten keine gültigen Papiere und wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben der Tageszeitung „Kathimerini“ sollen darüber hinaus im Zentrum etwa 500 illegale Geschäfte existieren, die sich hauptsächlich in der Hand von Ausländern befinden.

Die griechische Regierung will gegenüber den internationalen Geldgebern weiterhin positive Zeichen setzen und beweisen, dass man den Willen habe, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Dieser Vorsatz war am heutigen Montag der Anlass für ein Treffen der drei Parteichefs, die die Koalitionsregierung tragen. Auf der Tagesordnung standen vor allem geplante Privatisierungen, Zusammenlegungen von Staatsbetrieben und die Freigabe von europäischen Investitionsmitteln. Die drei Parteivorsitzenden Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (Dimar) wollen sich dieser Tage außerdem auch mit den Sozialpartnern treffen. Bereits am Sonntag hat der Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat am Donnerstag während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras die Unterstützung der Kommission für Griechenland zugesichert. Der Portugiese stellte zudem fest, dass Griechenland ein Bestandteil Europas und der Eurozone sei. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass Griechenland anfangen müsse, die mit den internationalen Partnern vereinbarten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen konsequent in die Tat umzusetzen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Athen den Weg aus der Krise finden werde. Seiner Ansicht nach sei der Verbleib des Landes in der Eurozone die beste Wahl, damit „das Schlimmste für das griechische Volk vermieden werden kann“.

Im Versuch weitere Einsparungen vorzunehmen, gab die Regierung am Dienstag eine Liste mit 21 Organisationen, Körperschaften bzw. Institutionen bekannt, die entweder mit anderen zusammengelegt oder ganz geschlossen werden sollen. Übrig bleiben lediglich neun Einrichtungen. Jene Dienstleistungen von Institutionen, die nun wegfallen, werden künftig von den betreffenden Ministerien erbracht. Der Alltag der Bürger soll dadurch nicht beeinträchtigt werden, betonte der zuständige Minister Antonis Manitakis.

Die Regierung ist auf der Suche nach Möglichkeiten, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Nun sollen Bankkonten von Politikern geöffnet werden. Betroffen sind erstmals zwei ehemalige Minister, zwei ehemalige Parlamentarier sowie eine amtierende Abgeordnete. Es besteht der Verdacht, dass ihre Bankeinlagen weitaus höher sind, als sie in ihrer Vermögenserklärung angegeben haben. Weitere drei ehemalige Minister müssen Erklärungen über den Erwerb von Immobilien, Booten und Luxus-Pkw abgeben.