Die griechische Regierung will gegenüber den internationalen
Geldgebern weiterhin positive Zeichen setzen und beweisen, dass man
den Willen habe, die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu
überwinden. Dieser Vorsatz war am heutigen Montag der Anlass für
ein Treffen der drei Parteichefs, die die Koalitionsregierung
tragen. Auf der Tagesordnung standen vor allem geplante
Privatisierungen, Zusammenlegungen von Staatsbetrieben und die
Freigabe von europäischen Investitionsmitteln. Die drei
Parteivorsitzenden Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos
(PASOK) und Fotis Kouvelis (Dimar) wollen sich dieser Tage außerdem
auch mit den Sozialpartnern treffen. Bereits am Sonntag hat der
Finanzminister Jannis Stournaras den Troikaexperten aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds den Großteil eines 11,5 Mrd.
Mrd. schweren Sparpaketes für die Jahre 2013 und 2014
vorgelegt. Die Inspektoren sollen aber lediglich für 6,6 Mrd. Euro
Grünes Licht gegeben haben. Die noch ausstehenden Maßnahmen sollen
bis Ende der Woche an die Troika-Inspektoren geschickt werden.
Journalistischen Quellen zufolge sind vor allem weitere
Rentenkürzungen vorgesehen. Zudem soll das Rentenalter auf 66 Jahre
angehoben werden. In den staatlichen Betrieben (DEKO) soll ein
Rahmentarifvertrag eingeführt werden, Sozialleistungen sollen
hingegen unter Berücksichtigung der Einkommen der Berechtigten
weiter beschnitten werden. Die Troika soll zudem darauf beharren,
dass das 13. und 14. Monatsgehalt für Beamte abgeschafft werde.
Beinhaltet im Sparprogramm seien auch Schließungen bzw.
Zusammenlegungen von kommunalen Unternehmen, Krankenhäusern und
technischen Hochschulen. Die Regierung ist außerdem auf der Suche
nach „Zusatzmaßnahmen“, wodurch Gehaltskürzungen u. a. bei Ärzten
und Militärs vermieden werden sollen.
Wegen der angepeilten Maßnahmen wurde die Regierung bereits scharf von der Opposition kritisiert. Die größte Oppositionspartei Syriza sprach von „angeblich harten Verhandlungen“, die in Wirklichkeit nie zustande gekommen seien. Die Partei der Unabhängigen Griechen vertrat die Ansicht, dass die „Bürger in die Verarmung und das Land außerhalb des Euros geführt werden“.
Unterdessen hat die Troika vorläufig ihre Arbeit in Athen beendet und will erst Anfang September wieder nach Griechenland reisen. (Griechenland Zeitung / eh)
Wegen der angepeilten Maßnahmen wurde die Regierung bereits scharf von der Opposition kritisiert. Die größte Oppositionspartei Syriza sprach von „angeblich harten Verhandlungen“, die in Wirklichkeit nie zustande gekommen seien. Die Partei der Unabhängigen Griechen vertrat die Ansicht, dass die „Bürger in die Verarmung und das Land außerhalb des Euros geführt werden“.
Unterdessen hat die Troika vorläufig ihre Arbeit in Athen beendet und will erst Anfang September wieder nach Griechenland reisen. (Griechenland Zeitung / eh)
