Die Regierung in Athen ringt um ein neues Steuergesetzt. Die drei Regierungsparteien sind sich einig: Es muss „gerecht und transparent" sein, die Steuerflucht muss bekämpft werden. Doch der Anfang der Woche vorgestellte Entwurf stieß auf heftigen Widerstand. Die Regierung in Athen kämpft in diesen Tagen für die Schaffung eines neuen Steuersystems. Aus diesem Grund trifft sich im Laufe des heutigen Mittwochs Finanzminister Jannis Stournaras mit Ministerpräsident Antonis Samaras sowie mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

Griechenland ist das korrupteste Land der 27 EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kam Transparency International in der jüngsten Veröffentlichung des Indexes der Korruptionswahrnehmung. Für das laufende Jahr wurden bei weltweit 176 Ländern die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor, d.h. bei Beamten und Politikern, unter die Lupe genommen.

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II. Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen.

Ein ehemaliger Minister der Regierungspartei Pasok gründet eine neue politische Formation, deren Anfangsbuchstaben akustisch dem griechischen Wort für „Bruch“ nahe kommen. Diese Entscheidung bildet nicht nur eine Gefahr für die Pasok selbst, sondern auch für die Koalitionsregierung. Die Regierung in Athen hat außer der prekären Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder neue Hürden zu nehmen. Im Inneren kriselt es heftig. Am Montag kündigte der ehemalige Minister aus den Reihen der Pasok, Andreas Loverdos, die Gründung einer eigenen politischen Formation an.

Die dreitägige panhellenische Konferenz des radikalen Linksbündnisses Syriza ist Sonntagnacht im Athener Stadion des Friedens- und der Freundschaft zu Ende gegangen. Höhepunkt war die Wahl des Zentralkomitees mit 301 Mitgliedern. Sie sollen das Parteienbündnis bis zur Konferenz für die Gründung einer einheitlichen Partei führen. Der Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras hat in seinen Reden seit Freitag immer wieder betont, dass das Land Parlamentswahlen brauche, damit „wir die Verantwortung übernehmen können". Man müsse „das beschützen, was ihr nicht beschützen konntet oder wolltet", sagte er wörtlich und wandte sich damit an die Adresse der Regierung.