Steuergesetz von Null aufbauen
Anfang der
Woche war angekündigt worden, dass Jahreseinkommen ab 26.000 Euro
künftig mit 45 % versteuert werden sollen und dass das Kindergeld
gesenkt werde. Dies stieß in der Öffentlichkeit, aber auch bei der
PASOK und der DIMAR und bei Parlamentariern und Mitgliedern der ND
auf starken Widerstand. Daraufhin kündigte Samaras am Dienstagabend
während in einer Rede vor dem Kongress der
Griechisch-Amerikanischen Handelskammer an, dass man das neue
Steuergesetz „von Null aufbauen" werde. Die bisher angekündigten
Steuersätze seien ungültig. Ziel sei es, schrittweise niedrigere
Steuern durchsetzen zu können, damit alle Bürger ihre Abgaben an
den Staat bezahlen könnten. Zudem forderte er schwere Strafen für
Steuersünder. Das Steuersystem müsse vereinfacht werden und eine
bessere Übersicht bieten.
„Prüfstein für die Regierung"
Das neue
Steuergesetz muss bis spätestens zum 15. Dezember dem Parlament
übereicht worden sein. Bis dahin müssen sich die drei Parteichefs,
die die Regierung tragen – Antonis Samaras (ND), Evangelos
Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) – grundsätzlich
geeinigt haben. Venizelos bezeichnete das bevorstehende
Steuergesetz als einen „Prüfstein für die Regierung". Die PASOK sei
gegen zusätzliche Steuern. Das neue Steuersystem müsse gerecht und
wirksam sein und die Mittelschicht beschützen, meint er. Der
DIMAR-Vorsitzende Kouvelis hatte seinerseits am Dienstag betont,
dass das neue Steuergesetz „einfach und gerecht" sein und
Niedrigverdiener begünstigen müsse. Seiner Meinung nach müssten
„mehr Steuern von allen und weniger Steuern vom einzelnen" in die
Staatskassen fließen. Ziel müsse es sein, die Steuerflucht zu
bekämpfen. Der Staatssekretär im Finanzministerium Jorgos
Mavragiannis fasste zusammen: „Die Regierung wird unter sehr
schwierigen Bedingungen den best möglichen Vorschlag für die
griechischen Bürger vorlegen." In einem Interview stellte
Finanzminister Stournaras fest, dass die Maßnahmen, die getroffen
worden sind, ausreichen würden. Die gesetzten Ziele müssten jedoch
erreicht werden, damit im kommenden Jahr keine zusätzlichen
Maßnahmen ergriffen werden müssten. (Griechenland Zeitung / eh;
Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt eine lange Menschenschlange
in einem Steueramt in Athen.)
