Zu Protesten kommt es in vielen Bereichen auch in dieser Woche. Betroffen davon sind vor allem Apotheken, die Kommunalverwaltung und Schulen. Die Apotheker haben sich am Samstag dazu entschlossen, dass Versicherte der allgemeinen Versicherungskasse EOPYY ihre Medikamente weiterhin aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Apotheker fordern von EOPYY die Bezahlung für ausgegebene Medikamente auf Rezept für die Monate August und September sowie die Bezahlung von Schulden aus dem Jahr 2011 und einen Zeitplan für die Bezahlung der Rezepte für die Monate von Oktober bis Dezember.Mit Besetzungen von Rathäusern und anderen Gebäuden der Kommunen fahren am heutigen Montag die Gewerkschafter der Kommunalverwaltung POE-OTA fort.

Sämtliche laufende Verfahren zur Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft sollen ausgesetzt werden. Die dafür zuständigen Behörden dürfen außerdem keine neuen Anträge mehr annehmen und auch keine weiteren Akten prüfen. Angeordnet wurde dies in einem amtlichen Rundschreiben des stellvertretenden Innenministers Charalambos Athanasiou. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsrates, wonach einige Paragraphen des vorliegenden Gesetzes bezüglich der Staatbürgerschaft „verfassungswidrig“ seien. Nun wartet man auf den endgültigen Bericht des Staatsrates, der Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht ist.

Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Ab heute und bis zum Sonntag findet die Panhellenische Konferenz des Linksbündnisses Syriza statt. Die Konferenz gilt als der erste Schritt, dem Bündnis, das aus etwa zehn Parteien besteht, laut Statut die Form einer einheitlichen Partei zu geben. Daran werden sich etwa 3.400 Vertreter beteiligen. Die Umwandlung des Parteienbündnisses soll im Frühling des kommenden Jahres mit einem Gründungskongress beendet werden.

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“.