Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen.

Die Entwicklungen auf Zypern dominieren in diesen Tagen auch die Politik Griechenland. Regierungssprecher Kedikoglou versichert, dass griechische Banken rekapitalisiert würden, ein Haircut bei Spareinlagen sei nicht zu befürchten. Die jüngsten Entwicklungen auf Zypern bezüglich der Einschnitte von Einlagen die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, haben auch in Griechenland für tiefe Beunruhigung gesorgt. Regierungsmitglieder versichern immer wieder, dass es zu keinem Haircut bei Einlagen auf griechischen Banken kommen werde.

Auf dem 35. Delegiertenkongress des Gewerkschaftsbundes GSEE wurde am Wochenende im nordgriechischen Alexandroupolis ein neuer Vorstand gewählt. Die der sozialistischen PASOK nahe stehende PASKE erhielt dabei zwar die meisten Stimmen (34,52 %), stellt aber im Vergleich zu den Wahlen 2010 nur mehr 16 statt bisher 22 Vorstandsmitglieder. Ein Teil der PASKE-Leute war zur „Autonomen Intervention – Anti-Memorandums-Kooperation“ abgewandert; einige bildeten unter der Führung von Nikos Fotopoulos die Gruppe EMEIS (7,57 %). Fotopoulos ist Gewerkschafter der GENOP der Stromgesellschaft DEI und Wortführer eines  radikaleren Widerstandes gegen die Spar- und Reformpolitik.

Die Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung sind am Mittwochabend ins Stocken geraten. Auf dem Spiel steht dabei die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber an Athen. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden jedoch Ende März oder Anfang April in Griechenland wieder ihre Arbeit aufnehmen. Nicht einig war man sich am Mittwoch über die Fortschritte des Ausscheidens von etwa 25.000 Beamten aus dem staatlichen Sektor bis Ende des Jahres.