Heikle Themen auf der Tagesordnung
Hauptgesprächsthema sind dabei noch zu erledigende Aufgaben
angesichts der Ankunft der Troika-Inspektoren (Europäische
Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler
Währungsfonds) in der kommenden Woche. Zur Debatte steht dann u. a.
die Immobilien-Sondersteuer, die auch in diesem Jahr erhoben werden
soll. Die Geldgeber bestehen darauf, dass diese Gelder erneut über
die Stromrechnungen eingetrieben werden. Die Regierung möchte dafür
aber gern einen anderen Weg finden. Auch sollen bis zum Jahr 2015
150.000 Beamte ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Sektor verlassen
haben. Entlassungen in diesem Bereich sind allerdings laut
Verfassung nicht möglich. Ein weiteres wichtiges Thema ist der
laufende Haushaltsplan. Er weist bisher ein schwarzes Loch in Höhe
von einer Milliarde Euro auf. Dieses soll durch weitere
einschneidende Maßnahmen ausgeglichen werden. Bei den
Steuereinnahmen wurde ein Defizit in Höhe von 2 Milliarden Euro
beim Budget der Krankenkassen gemeldet. Die Regierung möchte in den
Gesprächen mit den Inspektoren die Senkung der Mehrwertsteuer von
bisher 23 % auf 13 % im Bereich der Gastronomie durchsetzen.
Optimismus in Deutschland
Die
Verhandlungen mit der Troika will die griechische Regierung
spätestens bis zum 12. April abgeschlossen haben. Dann wird die
Eurogruppe in Irland tagen. Auf dem Spiel stehen für Athen zwei
separate Kreditraten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den März
und eine weitere in Höhe von 6 Milliarden Euro für das erste
Quartal des laufenden Jahres.
Auf der Agenda der griechischen Regierung steht auch die Krise auf
Zypern und inwiefern diese das griechische Bankensystem und die
Wirtschaft beeinflusst. Eine positive Nachricht gab es unterdessen
aus Deutschland. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
(www.bundestag.de) wurde eine
„erfolgreiche Entwicklungen in Griechenland“ vermeldet. Dort heißt
es u.a., dass der Erfolg der Haushaltskonsolidierung an der
Verbesserung des Primärsaldos abzulesen sei. Das Primärdefizit in
Griechenland werde sich von -4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im
Jahr 2010 auf voraussichtlich -1,5 Prozent reduzieren. Zudem hieß
es, dass Griechenland „die gestundeten Zinsen im Zeitraum von 2024
bis 2040 zurückzahlen“ werde. Bis zum Jahr 2040 handle es sich um
Zinszahlungen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
