Dienstag, 12. März 2013 15:26
Fieberhafte Gespräche mit der Troika in Athen P
Fieberhaft wurden in Athen in den letzten Tagen Gespräche mit den
Vertretern der internationalen Geldgeber geführt. Am Dienstagabend
stand ein Treffen der „Troika“ aus Europäischer Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit
Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm. Strittig war
bis zum Schluss, ob auch in diesem Jahr die zu entrichtende
Sondersteuer für Immobilien über die Rechnungen des staatlichen
Stromerzeugers DEI eingetrieben werden kann. Uneinigkeit herrschte
auch in der Frage, ob Beamte entlassen werden müssen. Auch die
Problematik, in welcher Form Schulden gegenüber den
Sozialversicherungskassen und der Steuer beglichen werden können
und wie mit säumigen Kreditnehmern zu verfahren sei, die
Hypothekenkredite aufgenommen haben, sorgte für heftige
Diskussionen.
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Dienstag, 12. März 2013 14:00
Verwandte eines Ministers verweigern Aussage vor U-Kommission P
Die so genannte Lagarde-Liste beschäftigt noch immer die
Öffentlichkeit in Griechenland. Jetzt verweigern vier Verwandte des
ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, vor der
parlamentarischen Untersuchungskommission, die mit der Aufklärung
von möglichen Manipulierungen an dieser Liste beauftragt ist, ihre
Aussage. Die Rechtsanwälte der Vier begründen diese Weigerung
damit, dass ihre Mandanten bereits von der Staatsanwaltschaft
vorgeladen wurden. Deshalb müssten diese sich nicht auch noch vor
der Untersuchungskommission verantworten. Anlass für deren Arbeit
ist die Tatsache, dass die Namen einer Cousine Papakonstantinous,
ihres Ehemannes und des Mannes einer weiteren Cousine von
Lagarde-Liste getilgt wurden.
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Montag, 11. März 2013 14:48
Entlassung von Staatsdienern ist ins Stocken geraten TT
Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte
entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am
Montag mit der Troika gesprochen werden. Die Regierung in
Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen
könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die
Entfernung von mindestens 150.
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Donnerstag, 07. März 2013 14:34
Ehemalige Minister müssen sich wegen ungenauer Vermögenserklärung verantworten
Gegen drei ehemalige Minister wurde am Mittwoch Strafverfolgung
eingeleitet. Vorgeworfen wird ihnen, ungenaue Daten in ihrer
Vermögenserklärung angegeben zu haben. Es handelt sich um den
ehemaligen Kulturminister Jorgos Voulgarakis (ND), den ehemaligen
Verteidigungsminister Jannos Papantoniou (PASOK) und den ehemaligen
stellvertretenden Finanzminister Petros Doukas (ND). Letzterem
droht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren, falls sich die
Vorwürfe gegen ihn als wahr herausstellen sollten. Den
Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll er im Jahr 2010 Einkünfte
in Höhe von 1,1 Millionen Euro in seiner Vermögenserklärung
verschwiegen haben.
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Donnerstag, 07. März 2013 12:51
Veranstaltung zu Ehren von Konstantinos Karamanlis P
Am Mittwochabend hat im Athener Konzerthaus „Megaron Moussikis“
eine Veranstaltung zu Ehren des Gründers der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Konstantinos Karamanlis
stattgefunden. Anlass war der 15. Todestag des Politikers. Reden
hielten sowohl der heutige ND-Vorsitzende und Ministerpräsident
Antonis Samaras, als auch seine Koalitionspartner, der Sozialist
Evangelos Venizelos (PASOK) und der Linke Fotis Kouvelis (DIMAR).
Zudem meldete sich auch Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten
Oppositionspartei des Landes, SYRIZA, zu Wort.
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