Die Regierung in Athen bemüht sich in diesen Tagen besonders, die Voraussetzungen zu erfüllen, um eine Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den März zu erhalten. Aus diesem Grund treffen sich Regierungsmitglieder heute und morgen mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auf der Gesprächsagenda stehen Steuereinnahmen, die Festlegung des Mindestlohnes sowie die Verabschiedung von etwa 7.000 Beamten aus dem Staatssektor. Betroffen davon sein sollen überwiegend eidbrüchige Beamte bzw.

Die Regierung will schärfere Gesetze für die Bestrafung von Drogenhandel und rassistische Überfälle erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizminister Antonis Roupakiotis am Dienstag der Parlamentsvollversammlung unterbreitet. Für Straftaten mit rassistischem Hintergrund soll demnach die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe abgeschafft werden. Wer illegal mit Drogen handelt, und selber nicht drogensüchtig ist, muss mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro rechnen.

Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.

Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.

Am Montag begannen in Athen zwei Gerichtsverfahren gegen früheren und einen aktiven Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos muss sich falsche Vermögenserklärungen verantworten und der faschistische Parlamentarier Kassidiaris steht wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem tätlichen Angriff vor Gericht. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen ungenauer Angaben in de Besitzerklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 beginnt heute in Athen. Konkret handelt es sich um Bankeinlagen in Höhe von 47.000 Euro für 2006 und 33.