Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Demnächst könnten Auffanglager in denen Einwanderer ohne eine Aufenthaltserlaubnis untergebracht werden, von privaten Security-Firmen bewacht werden. Kritisiert wird dies vor allem von SYRIZA. Der Bürgeranwalt (Ombudsmann) bemängelte  seinerseits vor allem schlechte Bedingungen für Minderjährige in solchen Auffanglagern.  Die Auffanglager für Einwanderer ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung könnten demnächst durch Mitarbeiter privater Security-Firmen bewacht werden. Das kündigte Bürgerschutzminister Nikos Denias an.

Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.

In Anlehnung an die Partei des italienischen Komikers/Politikers Beppe Grillo rief der ehemalige Funktionär der sozialistischen PASOK, Theodoros Katsanevas, eine neue Formation ins Leben: „Drachme, Griechische Demokratische Fünf-Sterne-Bewegung" heißt die neue Partei. Der Politiker Katsanevas ist übrigens Schwiegersohn des PASOK-Gründers Andreas Papandreou (1919-1996). Eines der Ziele der neuen „Bewegung" ist die Rückkehr des Landes zur früheren Nationalwährung, der Drachme. Darüber soll das griechische Volk in einem Referendum entscheiden, so der Plan der neuen Partei. Gleichzeitig sollten auch die anderen Länder des Südens (Italien, Spanien, Portugal und Zypern) die europäische Gemeinschaftswährung verlassen; gemeinsam sollte man dann auf die Bildung einer Freihandelszone des Südens hinarbeiten.

„Es war eine positive Bewertung, aber wir können uns nicht zurücklehnen." So reagierte Finanzminister Jannis Stournaras (s. Foto; eurokinissi) am Dienstag auf den jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am Montag an die Öffentlichkeit kam. Darin werden für Griechenland große Fortschritte konstatiert; gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die angegangenen Reformen fortzusetzen. Athen sei 2010 mit enormen Haushaltsproblemen konfrontiert gewesen, konnte jedoch das Defizit innerhalb relativ kurzer Zeit und in einer anhaltenden Phase der Rezession deutlich verringern, so der IWF-Bericht.