Die Koalitionsregierung in Athen sitzt nach wie vor auf einem dünnen Ast. Am Montag kam es erneut zu Turbulenzen zwischen den drei Koalitionspartnern Nea Dimokratia (ND), PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR). Hintergrund war die Ablösung des Direktors des Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias. Ersetzt wurde er durch den Präsidenten des Panhellenischen Apotheker-Verbandes Theodoros Ambatzoglou. Sowohl die sozialistische PASOK als auch DIMAR brachten ihre Unzufriedenheit über diesen Schritt zum Ausdruck.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Griechenland ist auf einem guten Weg. Das versicherte Ministerpräsident Samaras am Donnerstag. Vorerst muss er aber den Zusammenhalt seiner Regierung gewährleistet. Aufgrund einer Multi-Gesetzesnovelle, die am Sonntag verabschiedet werden soll, gab es hier vorübergehend Schwierigkeiten. Am Donnerstag wurde eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht.

Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.

Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Montag den Rücktritt des Direktors des griechischen Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias gefordert. Dies führte zu Turbulenzen innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratischen Linken (DIMAR). Wie die PASOK erklärt, hänge der geforderte Rücktritt mit der Weigerung von Kikilias zusammen, zwei hochrangige OAED-Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu entlassen. Zuvor hatte jedoch die konservative Zeitung „Dimokratia“ Kikilias vorgeworfen, dass er es sei, der Einstellungen nach „parteilichen Kriterien“ durchführe. Kikilias war für dieses Amt von der sozialistischen PASOK vorgeschlagen worden.