Multi-Gesetz verabschiedet: Weg für weitere Gelder geebnet ^Tagesthema

votiert, 123 waren dagegen. Ein Volksvertreter enthielt sich der Stimme. Auch zwei ehemalige Parlamentarier, die aus den Reihen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen worden waren, haben für die Gesetzesnovelle mit „Ja" gestimmt. Damit ebnet sich der Weg, dass diese wieder in die Reihen der Konservativen aufgenommen werden. Es handelt sich um Kostas Markopoulos und Thodoros Soldatos. Ihr Ausschluss aus den Reihen der ND war erfolgt, nachdem sie im Rahmen der Memorandums-Politik gegen die Richtlinie ihrer Partei votiert hatten. Markopoulos war kurzzeitig Mitglied und Sekretär der Parlamentsfraktion der Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), die aus einer Abspaltung von der ND hervorgegangen ist.

Frisches Geld
Nachdem das Gesetz das Parlament passiert hat, können die internationalen Geldgeber nun für Griechenland vorgesehene Kreditraten in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro absegnen. Die Euroworking Group wird bereits heute eine Rate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro formell genehmigen. Am 13. Mai wird die Eurogruppe über die Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro für das erste Quartal des laufenden Jahres beschließen. Die restlichen 1,8 Milliarden Euro sollen in der zweiten Hälfte des kommenden Monats vom internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt werden. Am 20. Mai muss Griechenland Anleihen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro begleichen.

Regierung gestärkt
Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) stellte fest, das seine Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgegangen sei. Vorgesehen sind in der Gesetzesnovelle u. a., dass Schulden gegenüber dem Staat in 48 Raten bedient werden können. Personen, die in Armut leben oder von der Armut bedroht sind, sollen Vergünstigungen für die Entrichtung der Sonder-Immobiliensteuer für ihren Hauptwohnsitz erhalten. Arbeitslose sollen befristet bei den Gemeinden und Präfekturen beschäftigt werden. Die Höhe des Tageslohnes wurde auf 19,60 Euro festgesetzt. Der Monatslohn darf im Rahmen dieser „Arbeitsbeschaffungs-Programme" die Summe von 490 Euro nicht übersteigen. Bis Ende 2014 müssen zudem weitere 15.000 Beamte den Staatssektor verlassen haben. Vorgesehen ist auch eine weitere Liberalisierung von bisher so genannten „geschlossene Berufsgruppen".

Kritik seitens der Opposition
Während der Debatte kritisierte Evangelos Venizelos, dessen PASOK die Regierung unterstützt, vor allem das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). SYRIZA ist die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament. Deren Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras übte seinerseits heftige Kritik an der Koalitionsregierung. Kritisiert hat er auch die Art und Weise, wie die Regierung ihre Privatisierungspläne vorantreibt. Er zeigte sich überzeugt, dass im Fall von vorverlegten Parlamentswahlen SYRIZA die Regierungsgeschäfte übernehmen werde. Panos Kammenos, Vorsitzender der ANEL, der vierstärksten Parlamentspartei, sprach von einer „Zerstörung der Mittelschicht". Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, stellte fest, dass sich sowohl für die Regierung als auch für die Große Opposition einzig und allein die Frage stelle, wie „das Kapital aus der Krise" komme. Ihre Partei werde den Kampf um die Macht bis zum Ende fortsetzen. Die KKE ist mit 12 Abgeordneten fünftstärkste Kraft in der Volksvertretung.

Protest der Gewerkschaften
Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu einer Kundgebung der beiden größten Gewerkschaften des Landes, an der sich aber relativ wenige Demonstranten beteiligten. Versammelt hatten sich u.a. Lehrer, Kommunalangestellte, sowie Angestellte in Ministerien. Ihr Protest richtete sich in erster Linie gegen die nun gesetzlich verankerte Entlassung von 15.000 Staatsdienern.

(Text: Elisa Hübel / Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Samaras, r., mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras während des Abstimmungsverfahrens.)