Die Linke muss davon überzeugen, dass sich die Welt ändern muss und dass sie es auch kann. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, am gestrigen Abend im Rahmen einer Buchvorstellung. Dabei versäumte er es auch nicht, die Drei-Parteien-Regierung, insbesondere die konservative Nea Dimokratia (ND) zu kritisieren. Die derzeitige EU-Spitze würde die Visionen von einem geeinten Europa zerstören, weil sie keine Verfechter Europas seien, sondern „Merkelisten“, so wie Premierminister Antonis Samaras (ND), sagte Tsipras. Ihr Ziel sei es, die „derzeitigen Konstellationen, die Aggressivität des Kapitals und der Märkte“ zu verteidigen; außerdem strebten sie die „Vernichtung des Südens und die Abschaffung des Europäischen Besitzstandes“ an.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), größte Oppositionspartei, will das Bild der Medien in Griechenland verändern. Nach Ansicht der Linkspartei müssten die Lizenzen für Fernseh- und Radiosender von Anfang an neu verteilt werden. Der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, hob am Montag während einer Veranstaltung seiner Partei hervor, dass dem „faulenden  System ein Ende gemacht“ werden müsse. Was eine mögliche Schließung des staatlichen Fernsehens- und Rundfunks ERT angehe, so sprach er von einer geplanten „Wiederbelebung“ der ERT nach dem Vorbild von BBC, so dass über die Arbeit der Regierung stets „mit gesunder Kritik“ geurteilt werde.

Eine Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus dominiert in diesen Tagen die Gespräche der Dreiparteienregierung. Die DIMAR und die PASOK wollen eine solche Gesetzesnovelle verabschieden. Die ND stellt sich dagegen. Die Stimmung in der Koalitionsregierung in Athen wurde in den letzten Tagen durch unterschiedliche politische Auffassungen getrübt. Hintergrund ist die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, mit der Phänomene des Rassismus bekämpft werden sollen.

Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat am Wochenende mehrfach seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei seiner Ansicht nach in der derzeitigen Koalitionsregierung eine Nebenrolle spiele. Ohne die Unterstützung durch die PASOK könne es keine Regierung geben, so Venizelos. Vor dem Zentralkomitee seiner Partei, das auf der Insel Euböa tagte, sowie gegenüber Vertretern von dortigen Unternehmen warf er der konservativen  Nea Dimokratia (ND) vor, dass sie sich so verhalte, als ob sie eine Einparteien-Regierung führen würde. Die PASOK fürchtet offensichtlich, dass die ND von eventuellen positiven Ergebnissen des Krisenmanagements als einzige Kapital schlagen könne. Als Juniorpartner der Koalitionsregierung sei man zwar gutgläubig, aber eine „ungerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens“ würde man nicht hinnehmen, sagte der PASOK-Chef.

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw.