Nachdem die Regierung vorige Woche den staatlichen Rundfunk- und Fernsehen (ERT) geschlossen hat, hat die Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras etwas an Vertrauen bei den Wählern eingebüßt. Umfragen zufolge hat die ND nur mehr einen Vorsprung von 0,3 % bzw. 0,2 % vor den Radikal-Linken (SYRIZA). Die Mehrheit der Griechen ist gegen die Schließung der Sendeanstalt. Die Schließung der staatlichen Griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) am Dienstag voriger Woche hat im ganzen Land zu großen Solidaritätskundgebungen geführt.

In der griechischen Koalitionsregierung kriselt es. Hintergrund ist die plötzliche Schließung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Vorverlegte Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, obwohl eine solche Option in der Regierung niemand will. Zum ersten Mal strahlte heute Morgen der „Neue Griechische Rundfunk, Internet und Fernsehen" (NERIT), ein Signal aus. Ein Programm gab es zwar noch keins, doch es wird angenommen, dass Ministerpräsident Antonis Samaras heute Abend eine Rede an das Volk halten wird, die bereits von NERIT übertragen werden soll.

Überraschend wurde am Dienstagabend die staatliche griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) geschlossen. Ab Mitternacht wurden keine Sendungen mehr ausgestrahlt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand und könnte sich als Zerreißprobe für die Koalitionsregierung erweisen.  Griechenlands staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt wurde am Dienstagabend vorübergehend geschlossen. Dieser Beschluss der Regierung wurde von Regierungssprecher Simos Kedikoglou bekannt gegeben und traf die 2.

Seit Tagen stehen Differenzen der Regierungsparteien bezüglich einer  Gesetzesnovelle im Mittelpunkt, mit der Hassverbrechen schärfer geahndet werden sollen. Die Koalitionspartner legten nun getrennt ihre Vorschläge vor. Experten vertreten die Ansicht, dass es darin keine gravierenden Unterscheide gebe und es sehr wohl möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der Presse spricht man etwa von einem „Sturm im Wasserglas“.Nachdem sich die Drei-Parteien-Regierung Anfang voriger Woche hinsichtlich der Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (s. Foto), absolviert heute seinen ersten Griechenland-Besuch nach seiner Wahl in dieses Amt Anfang des Jahres. Auf dem Programm steht als erstes ein Treffen mit  Finanzminister Jannis Storunaras. In der Folge wird der Gast von Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) empfangen. Bei dem anschließenden gemeinsamen Essen werden auch die Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) anwesend sein, die zusammen mit der ND die derzeitige Regierung stützen.