Griechenland / Athen. Einen 24-stündigen Streik führen heute die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen durch. Es verkehren weder Busse, noch Oberleitungsbusse, noch Straßenbahnen, noch Elektrobahnen, noch U-Bahnen. Um 16.00 Uhr wollen die Gewerkschafter eine Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz durchführen.

Griechenland / Athen. Eine Gesetzesnovelle zur Dienstverpflichtung für LKW- und Tanklastwagenbesitzer wurde am Mittwochabend im Ausschuss für Wirtschaftsfragen des griechischen Parlaments verabschiedet. Damit wurde eine bereits bestehende Regelung verschärft. Regierungssprecher Jorgos Petalotis stellte angesichts der Lage fest, dass sich der Staat „schützen“ müsse. Brummi-Fahrern, die die Arbeit verweigern, droht nun eine 3-jährige Haftstrafe, im Falle eines Rückfalls sollen sie sogar 5 Jahre hinter Gitter kommen.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle für die Sozialversicherung und die Regelung der Arbeitsbedingungen wird ab heute Nachmittag die Parlamentsvollversammlung beraten. Premierminister Jorgos Papandreou wird voraussichtlich über die gesellschaftlichen Ziele der Gesetzesnovelle, die u.a. eine Unterstützung der schwächeren Schichten vorsieht, sprechen.

Griechenland / Athen. Eine neue Gesetzesnovelle, die offene Steuerfälle betrifft, wird heute Mittag dem Ministerrat vorgelegt. Es handelt sich um einmalige Zahlungen, die die Steuerzahler, je nach Einkommen, bezahlen sollen. Im Gegenzug wird durch eine so genannte „Peräosi“ garantiert, dass ihre Steuerunterlagen innerhalb der Jahre 2000 und 2009 nicht weiter geprüft werden. Die Gesetzesnovelle wird am morgigen Dienstag im Parlament eingebracht und soll am Donnerstag ratifiziert werden.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.