Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen.

Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.

Die Geschäfte in Griechenland werden zu den Festtagen an drei anstatt an zwei Sonntagen geöffnet sein.

Gleichgeschlechtige Beziehungen sollen in Griechenland schon bald anerkannt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle bereitet das Justizministerium vor. Wie die Sonntagszeitung „To Vima“ berichtet, seien allerdings Hochzeiten homosexueller Paare nach wie vor nicht vorgesehen, sondern lediglich ein Partnerschaftsvertrag. Beinhaltet sei dies in einer Gesetzesnovelle, die derzeit im Rahmen des Familienrechtes ausgearbeitet werde.

Griechenland/Athen. In der Vollversammlung des Parlaments beginnen heute Nachmittag die Gespräche über eine Gesetzesnovelle für die griechischen Universitäten. Als Protest gegen diese Gesetzesnovelle wurde für morgen um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor den Propyläen in der Athener Panepistimiou Straße angekündigt. Zudem führt die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME morgen um 19.