Griechenland / Athen. Trotz der Bedrohung durch die internationale Finanzkrise wird es in Griechenland keine Änderung der Steuerpolitik geben. Das kündigte Premierminister Kostas Karamanlis nach einem Treffen der europäischen Staatschefs vergangenen Donnerstag in Brüssel an. Der Haushalt von 2009 werde keine zusätzlichen Steuererhöhungen erhalten als die bereits angekündigte Aufhebung der steuerfreien Grenze für Freiberufler. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, derzeit auf 19%, schloss der Regierungschef aus.

Die Fortschritte Griechenlands im Bereich der Finanzen und der blühende Tourismus des Mittelmeerlandes wurden am Mittwoch während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Anwesend bei dieser 40-minütigen Unterredung im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war auch der erst vor ein paar Wochen gekürte Finanzminister Gikas Chardouvelis. Zur Sprache gekommen sind auch die guten Beziehungen zwischen Griechenland und China. Das Land der Mitte hat großes Interesse daran, in Griechenland zu investieren. Vor allem Häfen, die Zuggesellschaft Trainose und Flughäfen haben das Interesse der Chinesen geweckt, da sie in Griechenland ein Handelstor in den Westen sehen.

Deutlich weniger „Fakelaki“ – also Umschläge mit Schmiergeld – gaben die griechischen Bürger 2013. Dies geht aus einer Umfrage der griechischen Sektion von „Transparency International“ hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach gab es 15 Prozent weniger Korruptionsfälle als im Vorjahr. Fast 30 Prozent der Befragten hätten sich geweigert, die von ihnen geforderte „Handsalbung“ für Dienstleistungen zu entrichten, die sie über ihre Steuergelder oder im Rahmen der Privatwirtschaft schon bezahlt hatten. Auch der Umfang der „Fakelaki“ sei von durchschnittlich 1.

Seit dem heutigen Donnerstag befindet sich eine Delegation der so genannten „Troika“ in Athen. Die „Troika“ setzt sich zusammen aus dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Die Experten dieses Dreiergremiums wollen in der griechischen Hauptstadt die Finanzlage des Staates überprüfen. Griechenland steckt seit dem Frühling 2010 in einer Finanzkrise. Außerdem soll überprüft werden, in wie fern sich Athen an ein beidseitig unterzeichnetes Memorandum halten kann.

Griechenland / Athen. Nach einem eintägigen Besuch in Budapest am Dienstag reiste der griechische Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Mittwoch nach Brüssel weiter. Dort wird er am Abend mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammentreffen. Am Donnerstag steht eine Rede des Regierungschefs zur griechischen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Im Anschluss daran wird Papandreou Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, führen.