Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen, darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungsunternehmens EAS. Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken weiterhin produzieren.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.

Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.

Am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto), in Straßburg mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn getroffen. Es handelt sich um das erste gemeinsame Treffen der beiden Politiker. Während einer Athen-Reise im Oktober hatte sich Rehn einer Begegnung mit Tsipras verweigert. Nun sprachen die beiden Politiker über die von der Regierung in Athen ins Auge gefassten Versteigerungen von Immobilien sowie über die Immobiliensteuer.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn befindet sich heute zu einem Blitzbesuch in Athen. Am Vormittag hat sich der Gast aus Österreich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis getroffen. Anschließend hat er an einer Veranstaltung zum Thema „Europäische Stadtpolitik in der Praxis: Der Fall von Athen“ teilgenommen. Er sagte, dass er mit der bisherigen Leistung Athens bei der Absorption der EU-Mittel für die Entwicklung in der Peripherie zufrieden sei und dass Griechenland bereits auf Entwicklungskurs gegangen sei. Den 13 griechischen Präfekturen werden etwa 35 % der für Griechenland vorgesehenen EU-Fördermittel für den Zeitrahmen 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen.