Griechenlands Premier Tsipras: „Leuchtendes Kapitel europäischer Geschichte“
Das Referendum „ist von sich aus ein großer Sieg“ und es gibt „keine Sieger und keine Besiegten“. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Plebiszit vom Sonntag.
Referendum spaltet die Gemüter
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Mittwochabend angesichts des bevorstehenden Referendums am kommenden Sonntag (5. Juli) erneut an das Volk gewandt. Dabei betonte er, dass es der Vorsatz seiner Regierung sei, eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu erzielen. Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich dabei um eine tragfähige Lösung handle.
Das manipulierte Referendum
Mit einem Rechtsstaat ist das Referendum am kommenden Sonntag nicht vereinbar. Seine Fragestellung ist verwirrend, irreführend und appelliert an die Emotion der Wähler und nicht an ihre Logik. Das Schnellverfahren, mit dem es durchgeführt wird, erlaubt keine vernünftige demokratische Willensbildung.
Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Referendums TT
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
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