Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wetter / Elisa Hübel

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias reist in dieser Woche zu offiziellen Besuchen nach Österreich und in die Slowakei. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen wieder zu glätten, nachdem sich Wien und Bratislava im Februar entschlossen hatten, ihre Grenzen zu schließen. Dadurch kommen etwa 40.000 Flüchtlinge und Immigranten, die über die „Balkanroute“ nach West- und Nordeuropa gelangen wollten, von Griechenland aus nicht mehr weiter.
Am Mittwoch wird sich Kotzias in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz sowie mit Parlamentariern treffen. Dabei will der Gast aus Athen die Positionen der griechischen Regierung bezüglich der Flüchtlingskrise darlegen. Begleitet wird er u. a. von der ehemaligen griechischen Botschafterin in Wien, Chrysoula Aliferi. Diese war im Februar infolge der politischen Entscheidungen über die Schließung der „Balkanroute“ von ihrer Regierung aus Wien abberufen worden. Wie es heißt, soll sie nun auf ihren Posten zurückkehren.

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.