In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung ist es vor dem Parlamentsgebäude zu einer Protestkundgebung gekommen. Trotz drakonischer Sicherheitsmaßnahmen kam zu Zusammenstößen mit Einsatzkräften der Polizei. Die Ordnungshüter haben 14 Personen verhaftet, darunter auch Bürger aus Frankreich, der Schweiz sowie Österreichs. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand bereits am Sonntagmittag vor dem Parlament. Abgebildet sind Polizisten, die gegen die Gesetzesnovelle protestierten. Ihnen gegenüber stehen ihre Kollegen von der Bereitschaftspolizei MAT, die zu diesem Zeitpunkt im Einsatz waren, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.
